Allgemeine Geschäftsbedingungen


hier downloaden


1. Geltungsbereich

 

1.1 Für sämtliche Geschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der Folge als AGB bezeichnet, Gültigkeit. Diese AGB gelten auch für alle Zusatz -und Folgeaufträge sowie weitere Geschäfte als ausdrücklich vereinbart.

 

1.2 Der Geschäftspartner oder Auftraggeber erklärt, dass er vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen und dass er mit deren Inhalt einverstanden ist.

 

1.3 Geschäftsbedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit und werden diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich nur aufgrund dieser AGB  kontrahieren zu wollen.

 

2. Angebote, Vertragsabschluss

 

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

 

2.2 Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

 

2.3 Angebote oder Bestellungen der Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer

durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der Leistung an.

 

3. Leistungs- und Lieferfristen

 

3.1 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich Leistungs- und Lieferfristen vereinbart wurden, sind diese unverbindlich.

 

3.2 Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

 

3.3 Falls keine andere Vereinbarung in schriftlicher Form besteht, beginnt die Lieferfrist frühestens bei:

a) Datum der Auftragsbestätigung

b) Datum der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden technischen,

kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen

 

3.4 Sollte der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Betriebsstörungen, hoheitliche Eingriffe und Maßnahmen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Lieferanten oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.

 

3.5 Wird die Vertragserfüllung durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründe unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.

 

4. Entgelt/Preise

 

4.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt/der Kaufpreis bei Lieferung

oder Bereithaltung zur Abholung sowie nach Rechnungserhalt Spesen - und bezugsfrei fällig.

 

4.2 Alle Preise und Entgelte verstehen sich ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten. Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Verpackung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen.

 

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis zu verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern.

 

4.4 Durch den Zahlungsverzug entstandene zweckmäßige und notwendige Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind dem Auftragnehmer zu ersetzen.

 

4.5 Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder diese vom Auftragnehmer nicht bestritten wird. Es ist zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu vereinbaren, wie die Handhabung von reklamierter Ware zu erfolgen hat.

 

4.6 Ist der Auftraggeber mit einer im aus dem Vertragsverhältnis oder einer sonstigen Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer in Verzug, ist der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Auftraggeber einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und allenfalls gelieferte Gegenstände wieder abzuholen, ohne dass dies den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer liegt durch diese Handlungen nur vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.

 

 

5. Versendung und Gefahrtragung

 

5.1 Erfüllungsort ist das Werk des Auftragnehmers.      

 

5.2 Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen. Der Auftraggeber genehmigt jede sachgemäße Versandart.

 

5.3 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig, ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers.

 

6. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann wenn die zu liefernden oder herzustellenden Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.

 

6.2 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers

darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet

6.3 oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

 

6.4 Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.

 

7. Pflichten des Auftraggebers

 

 7.1 Der Auftrag wird unabhängig allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen, welche der Auftraggeber einzuholen hat, erteilt.

 

7.2 Eine Prüf-, Warn - oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist eine diesbezügliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

 

7.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.

 

8. Gewährleistung

 

8.1 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde sind alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind mit der Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt.

 

8.2 Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Erhalt der Ware unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

 

8.3 Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung vorzunehmen und hat der Auftraggeber die beanstandeten Waren oder Werkleistungen zu übergeben, sofern letzteres tunlich ist.

8.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der

Auftraggeber die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.

 

8.5 Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen,

Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt, so leistet der Auftragnehmer nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.

 

8.6 Werden vom Auftraggeber ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung

des Auftragnehmers Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.

 

8.7 Bei der Geltendmachung der sekundären Gewährleistungsansprüchen

ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, ein Wandlungsbegehren durch einen Preisminderungsanspruch abzuwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

 

9. Haftung und Produkthaftung

 

9.1 Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig

herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den Auftraggeber nachzuweisen.

 

9.2 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverluste sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.

 

9.3 Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig

beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig.

 

9.4 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

 

9.5 Der Auftraggeber kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung

oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Auftraggeber Geldersatz verlangen.

 

9.6 Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende

Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Besteller ist verpflichtet, den Haftungsausschluss für Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu überbinden. Ein Regress des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auftragnehmer dahingehend schad- und klaglos zu halten.

 

9.7 Sollte uns als Hersteller des Endproduktes eine Haftung für Schäden treffen, welche als Fehler des vom Lieferanten gelieferten Grundstoffes oder Teilproduktes zurückzuführen sind, so hat uns der Lieferant aus einer solchen Haftung schadlos zu halten und vollen Regress zu leisten, und zwar unabhängig von einem Verschulden.

 

10. Vorzeitige Vertragsauflösung  

 

Ist eine Lieferung oder Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht möglich oder hält ein Auftraggeber eine ihm obliegende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Auftragnehmer nicht ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

Der Auftraggeber verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages wegen Irrtums.

 

11. Gewerbliche Schutzrechte

 

Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos.

 

12. Salvatorische Klausel und Sonstiges

 

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden,

so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

 

12.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten gilt streitwertunabhängig die Zuständigkeit des Bezirksgericht Leibnitz als vereinbart.

 

12.3 Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; gleiches gilt für Regelungslücken. Der Betreiber ist berechtigt, durch einseitige Erklärung einen Dritten an Stelle seiner Person in die sich aus dem Vertrag mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten eintreten zu lassen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich.